Zum Gedenken an den Widerstand gegen das Unrechtsregime
Gedenkstätte Deutscher Widerstand
Andreas von Schoeler
Zum Gedenken an den Widerstand gegen das Unrechtsregime
Gedenkrede des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern Andreas von Schoeler am 20. Juli 1980 in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zuerst habe ich Ihnen die Grüße und die guten Wünsche der Bundesregierung zu übermitteln. Sie wissen, dass sich die Bundesregierung Ihnen und Ihren Zielen immer sehr verbunden gefühlt hat und dies nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Den Veranstaltern dieser Feierstunde danke ich für die Einladung. Als Angehöriger der Nachkriegsgeneration empfinde ich es als eine große Ehre, zum Tag des Widerstandes zu Ihnen zu sprechen.
Aber es ist auch eine nicht ganz leichte Aufgabe. 35 Jahre nach Kriegsende, seitdem man über das Aufbegehren gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft wieder frei reden kann, ist schon viel über den Widerstand gesagt worden. Die Bedeutung des Widerstandes ist in fast allen Dimensionen gewürdigt worden:
Der Widerstand als Ehrenrettung und Zeichen jenes anderen anständigen Deutschlands. Eine Deutung, die von manchem, der sich angepasst hat, dazu benutzt wird, sich auf Kosten der Opfer ein ruhiges Gewissen zu verschaffen. Auf Kosten der Opfer, die ihr Leben gegeben haben für ihre Überzeugung und ihre moralische Stärke.
Der Widerstand als Grundlage und Maßstab für den sittlichen Wert eines Menschen im Sinne der Worte Henning von Tresckows, der kurz vor seinem Tod zu Fabian von Schlabrendorff sagt: „Der sittliche Wert eines Menschen beginnt erst dort, wo er bereit ist, für seine Überzeugung sein Leben hinzugeben.“
Der Widerstand als unverzichtbares moralisches Fundament der Bundesrepublik Deutschland.
All dem ist nur schwer etwas Neues hinzuzufügen. Wir sind hier zusammengekommen, um der Opfer des Widerstandes gegen das Gewalt- und Unrechtsregime des sogenannten Dritten Reiches zu gedenken. Aber ist dies ein bloßer Gedenktag? Ist der Widerstand nur noch Erinnerung?
Sie haben durch die Auswahl der Redner der diesjährigen Feierstunde einen generationsspezifischen Akzent gegeben, den ich aufgreifen will.
Ich möchte versuchen aufzuzeigen, welche Bedeutung der Widerstand für unsere heutige Situation hat, welchen Stellenwert er für die junge Generation einnimmt oder einnehmen sollte. In diesem Sinne ist der 20. Juli ein schwieriger Gedenktag. Nicht etwa weil wir zögern sollten diejenigen zu ehren, die versucht haben, dem verbrecherischen Regime Hitlers ein Ende zu setzen und der Menschlichkeit unter diesen unmenschlichen Umständen zum Durchbruch zu verhelfen. Sondern weil es schwer fällt, die Bedeutung des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus der heute jungen Generation zu vermitteln.
Aus Untersuchungen wissen wir, wie vage oft die Vorstellungen sind, die die Jungen mit Hitler und seinem „Dritten Reich“ verbinden. Hitler? - das war der Mann, der die Autobahnen gebaut und die Juden umgebracht hat, der den Zweiten Weltkrieg begonnen und verloren hat. Mehr wissen viele von ihnen nicht. Einige wohl nicht einmal dies. Dieses Symptom muss uns Sorge bereiten - gerade auch im Hinblick auf den heutigen Gedenktag. Wenn schon Hitler selbst für die Jungen nur eine schemenhafte Gestalt ist - wie muss es dann um die Kenntnis des Widerstandes gegen ihn bestimmt sein!
Man mag versucht sein zu meinen, dass es 35 Jahre nach Kriegsende nur wenig Aussicht auf Erfolg hat, den Gedanken des Widerstandes an die junge Generation zu vermitteln.
Das Naziregime liegt rein zeitlich gesehen weit hinter uns. 35 Jahre nach Kriegsende scheint die Gefahr gebannt zu sein, Opfer eines dem Naziregime vergleichbaren Unrechtssystems zu werden.
Aber auch heute gibt es aktive Rechtsextremisten. Sie verfolgen naturgemäß die Entwicklung auf diesem Sektor des politischen Spektrums mit großer Sorge. Der Anlass des heutigen Treffens rechtfertigt es, sich etwas eingehender mit dem Phänomen des Rechtsextremismus zu beschäftigen.
Erlauben Sie mir daher, dass ich zunächst kurz auf die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland eingehe.
1. 1945 schien es undenkbar, dass einzelne oder politische Gruppen jemals wieder politische Ziele anstreben würden, die denen des NS-Regimes ähneln. Gleichwohl zeigte sich in der Wahl zum Ersten Deutschen Bundestag, dass die rechtsextremistischen Parteien fünf Prozent der Wähler zu ihrer Anhängerschaft zählen konnten. Diese überwiegend durch unbelehrbare aus der Zeit des Dritten Reiches getragene erste Phase in der Entwicklung des Rechtsextremismus nach dem Kriege endete mit dem Verbot der seinerzeit stärksten rechtsextremistischen Partei, der „Sozialistischen Reichspartei“, durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 1952.
2. Die Gründung der „National-Demokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) im Jahre 1964 gab dem Rechtsextremismus erneut Impulse und leitete eine zweite Phase des Aufschwungs ein. Die NPD erreichte 1968 mir zirka 28.000 Mitgliedern ihren höchsten Mitgliederstand. Ihr gelang der Einzug in mehrere Landesparlamente. Als Ursache der damaligen Aufwärtsentwicklung ist an erster Stelle die wirtschaftliche Rezession von 1966/67 zu nennen. Es wurde damals erwogen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen. Die Bundesregierung entschloss sich jedoch, sich mit der NPD politisch auseinander zu setzen. Dieses Konzept, begünstigt von einer verbesserten wirtschaftlichen Lage, bewährte sich. Bei der Bundestagswahl von 1969 konnte die NPD die Fünf-Prozent-Klausel nicht überwinden. Seitdem ist bei der NPD eine deutliche, durch interne Auseinandersetzungen, Mitgliederschwund und Abspaltungen gekennzeichnete Abwärtsentwicklung festzustellen.
3. Seit etwa 1975 machen Rechtsextremisten erneut von sich reden. Diese neue Entwicklung, die ich hier einmal als dritte Phase des Rechtsextremismus bezeichnen möchte, trägt deutlich andere Merkmale als die beiden vorangegangenen Phasen. Es sind jetzt nicht bessere Wahlergebnisse, größerer Anklang bei der Bevölkerung oder die zahlenmäßige Entwicklung im organisatorischen Bereich, sondern ganz andere Erscheinungen, die unsere Besorgnis erregen: Hier ist zunächst die zunehmende Tendenz zur Aggressivität zu erwähnen. Sie zeigt sich besonders bei den neonazistischen Organisationen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung durch ein der NS-Diktatur vergleichbares System ersetzen wollen und die in letzter Zeit durch spektakuläre, zum Teil gewalttätige Aktionen erhebliches Aufsehen erregt haben.
Ein weiteres Merkmal der neuen Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus ist die steigende Verbreitung von NS-Literatur, NS-Kennzeichen und Ausrüstungsgegenständen. Ein großer Teil dieser Gegenstände wird aus dem Ausland in das Bundesgebiet eingeführt und durch überwiegend konspirativ arbeitende deutsche Neonazis verteilt. Ein Merkmal dieser dritten Phase des Rechtsextremismus ist ferner, dass sie nicht nur von den alten unverbesserlichen Nazis getragen wird, sondern sich auch Jugendliche beteiligen und gerade sie sich als besonders aktiv erweisen. Der Anteil Jugendlicher in rechtsextremistischen Vereinigungen steigt mit der Intensität des Aktionismus, den diese Gruppen entwickeln, zum Beispiel ist er relativ groß bei den neonazistischen Aktivisten.
Die Zahl der in rechtsextremistischen Jugendorganisationen organisierten Jugendlichen ist, gemessen an der Gesamtzahl der organisierten Rechtsextremisten, beachtlich, aber im Verhältnis zur Zahl der Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt verschwindend gering. Auch das Singen von NS-Liedern, das Einritzen von Hakenkreuzen usw. muss nicht unbedingt Ausdruck einer rechtsextremistischen Gesinnung sein. Es ist durchaus möglich, dass ganz andere Motive wie zum Beispiel das Bestreben der Jugend, die Verbote und Tabus der Gesellschaft bzw. der älteren Generation zu brechen, eine Rolle spielen. Möglicherweise bestehen auch Zusammenhänge zu dem allgemeinen Anstieg der Jugendkriminalität, so dass sich die Vorkommnisse zum Teil als Ausdruck der allgemeinen Desorientierung unter den Jugendlichen und nicht einer besonderen politischen Überzeugung erweisen kann.
Geeignete Gegenmaßnahmen setzen die genaue Kenntnis der möglichen Ursachen rechtsextremistischer Erscheinungen und Tendenzen in der Bevölkerung voraus. Gesicherte, auf wissenschaftlicher Basis erarbeitete Erkenntnisse, die uns hier eine Antwort geben könnten, liegen nicht vor. Aber die Zusammenhänge lassen einige vorläufige Schlüsse zu:
1. Auffällig ist ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg des Rechtsextremismus und wirtschaftlichen Abschwungs- und Stagnationserscheinungen, wie er sich in der Phase wirtschaftlicher Rezession Ende 66, Anfang 67 in einem zahlenmäßigen Erstarken der NPD und in seither nicht wieder erreichten Wahlerfolgen dieser Partei gezeigt hat.
2. Eine weitere Ursache mag darin liegen, dass unsere pluralistische Gesellschaft, die Komplexität des politischen Systems und insbesondere die Kompliziertheit des demokratischen Staatsapparates für viele Menschen nicht mehr überschaubar ist. Die Orientierung in der politischen Landschaft ist erschwert. In dieser Lage kann der Rechtsextremismus mit seiner grob vereinfachenden Schwarz-Weiß-Malerei, seinen eindeutigen Feindbildern und der Propagierung eines „Führerstaates“ als vermeintlich entlastende Alternative an Attraktivität gewinnen.
3. Die Aussichtslosigkeit, auf politischem Wege Einfluss und Macht zu erlangen, wie sie in der Verringerung der Anhängerschaft und in dem Ausbleiben von Wahlerfolgen deutlich wird, treibt einen kleinen Teil der organisierten Rechtsextremisten in blinden Aktionismus. Gewalt erscheint ihnen als das einzig geeignete Mittel, um ihre Ziele zu erreichen. Da die Öffentlichkeit den Gewalttaten rechtsextremistischer Täter verständlicherweise besondere Aufmerksamkeit schenkt, sehen sie in der Gewalt eine willkommene Möglichkeit, ihre Publizität zu erhöhen.
Sie können versichert sein, dass mit allen gesetzlichen Mitteln gegen den Rechtsextremismus vorgegangen wird. Eine konsequente Anwendung der in Betracht kommenden Strafbestimmungen durch Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie andere staatliche Maßnahmen hatten bereits im Verlauf des Jahres 1979 bei einigen neonazistischen Gruppen zu einem deutlichen Nachlassen ihrer Aktivitäten geführt. Auch die neonazistischen Schriften sind auf weniger als die Hälfte der vorjährigen durchschnittlichen Wochenauflage zurückgegangen. Diese Tendenz hat sich zu Beginn des Jahres 1980 fortgesetzt. Mit dem Anfang 1980 ausgesprochenen Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann wurde die Toleranzgrenze des Staates deutlich markiert.
Es trifft zu: Der politische Extremismus, ob von rechts oder links, stellt keine ernsthafte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung in unserem Lande dar. Die ganz überwiegende Mehrheit der Bürger hat sich immer wieder und insbesondere bei Wahlen gegenüber dubiosen Verheißungen extremistischer Parteien als immun erwiesen. Aber: Auch wenn keine akute Gefahr droht, so ist das kein Grund, sich für alle Zeiten in Sicherheit zu wiegen. Vielmehr ist ständige Wachsamkeit geboten.
Die Freiheit ist immer in Gefahr. Der historische Exkurs zum Beispiel hat gezeigt, dass es in der Bundesrepublik Deutschland einen Zusammenhang zwischen der Festigung der Demokratie als anerkannter Staatsform und dem wirtschaftlichen Wohlergehen in den Jahren nach dem Krieg gibt. Die Gefahr liegt nahe, dass bei uns Demokratie und Wohlstand in dieser geschichtlichen Parallelität der Entwicklung eng miteinander verknüpft sind. Das Ansehen und Vertrauen in die Demokratie könnte erschüttert werden, wenn der Wohlstand einmal in Frage gestellt wird.
Ich stelle mir daher manchmal die Frage, wie es um das demokratische Bewusstsein in der Bundesrepublik Deutschland bestellt wäre, wenn die Basis dieses Bewusstseins - nämlich das wirtschaftliche Wohlergehen - erschüttert wird. Könnten extremistische Kräfte - und zwar sowohl rechte wie linke - aus einer solchen Entwicklung Honig saugen?
Solchen Gefahren muss vorgebeugt werden. Dabei kommt es darauf an, eine Immunisierung gegen Extremismus überhaupt in erster Linie bei der nachwachsenden Generation zu erreichen. Wir müssen uns noch ernsthafter bemühen, extremistischem Ideengut den Nährboden zu entziehen.
In diesem Zusammenhang hat auch der Widerstand seinen aktuellen Stellenwert. Er hat nicht nur historische Bedeutung. Der Gedanke des Widerstandes hat sich mit dem Untergang des Dritten Reiches nicht erledigt. Der Widerstand wird nicht nur gegen ein dem Naziregime vergleichbares Unrechtssystem gefordert. Wir müssen unsere Sinne schärfen gegen jede Form von Unrecht, das heute Menschen geschieht, sei es das Unrecht gegen einzelne oder Minderheiten, sei es das Unrecht jenseits der Grenzen.
Der Widerstand darf nicht nur mit einer bestimmten gesellschaftspolitischen Situation verbunden werden. Er bezieht seine Legitimation nicht aus der unmittelbaren Wirksamkeit. Es ist vielmehr eine politische moralische Größe, die für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlich ist. Nur wenn es gelingt, die Idee des Widerstandes als eine der geistig-sittlichen Fundamente unseres Staates im allgemeinen Bewusstsein zu verankern, hat unsere freiheitliche Demokratie eine Zukunft. Wir müssen uns die moralische Kraft bewahren, die die Männer des 20. Juli zu dem Versuch befähigt hat, das Unrechtsregime zu überwinden.
Ich meine, dass wir die demokratischen Ideale unseres Staates gegenüber Jugendlichen stärker betonen müssen. Dazu gehört auch, dass wir aus unserer Geschichte stärker die Episoden herausstellen, die durch Einsatz für Demokratie und Widerstand gegen Willkürherrschaft gekennzeichnet waren. Es gibt kein Volk, das den Widerstand gegen eine Gewaltherrschaft, wie wir sie hatten, so wenig würdigen würde, wie das bei uns der Fall ist.
Wir müssen lernen, dass zu dem Erbe der Nation nicht nur beispielsweise Goethe und Schiller, Beethoven und Schubert gehören. Auch das Naziregime und der Widerstand gehören dazu. Das wollen oft gerade diejenigen nicht wahrhaben, die sehr viel von kulturellem Erbe reden. Hier ist noch viel politische Aufklärungsarbeit zu leisten.
Gerade weil der Rechtsextremismus nicht mehr als bedrohliche Gefahr empfunden wird, ist es nicht leichter geworden, Menschen, die in materieller Sicherheit in einem freiheitlichen Rechtsstaat aufgewachsen sind, eine Zeit der Unfreiheit und des Unrechts zu veranschaulichen. Eine Zeit, in der brutale Diktatur alle Winkel des Alltags durchdrang.
Die Distanz zu den Gräueln der Vergangenheit ist größer geworden. Darin liegt aber auch eine Chance für die politische Aufklärungsarbeit. Der Anteil der Eltern, die der Nachkriegsgeneration angehören beziehungsweise das nationalsozialistische Regime nicht mehr bewusst erlebt haben, wird größer. Für die Jüngeren ist die Beschäftigung mit der Vergangenheit unbelasteter und weniger mit Ängsten verbunden. Sie müssen nicht fürchten, zugleich mit einem Versagen konfrontiert zu werden. Damit wächst auch die mögliche Bereitschaft, aus der Vergangenheit Lehren zu ziehen und die Größe, fundamentale Bedeutung und moralische Kraft des Widerstandes im Dritten Reich zu erkennen.
Der 20. Juli, der Widerstand gegen die Naziherrschaft ist für uns Aufforderung zu einer kritischen Auseinandersetzung mit obrigkeitsstaatlichen Denktraditionen. Eine der wichtigsten Aufgaben der politischen Bildung ist es, staatsautoritären Einstellungen entgegenzuwirken. Für diese notwendige Erziehung zu mündigen, der Obrigkeit kritisch gegenüberstehenden Bürgern, für die Befähigung zur Wahrnehmung der Grundrechte im politischen und gesellschaftlichen Leben gibt der deutsche Widerstand gegen das NS-Regime wertvolle Beispiele menschlicher Bewährung.
Das herausragende Beispiel bleibt der 20. Juli 1944. Hier wurde eine exemplarische Tat von langer Hand geplant. Eine Tat, die dem Ziel, die Herrschaft Hitlers zu beenden, am nächsten kam.
Doch auch dies muss deutlich werden: Beispiele des Widerstandes hat es überall in Deutschland gegeben. Denn der Widerstand war nicht die Sache einiger weniger. Und es gab nicht nur organisierten Widerstand. Hunderttausende aus allen Lagern der Gesellschaft haben ihn geleistet. Arbeiter, Gewerkschafter, Bauern, Gewerbetreibende, Angehörige der Kirchen, Mitglieder der verbotenen Parteien haben vom ersten Tage an aktiv gegen den Nationalsozialismus gehandelt oder sich ihm passiv widersetzt. Viele sind später hinzu gekommen, als sie den verbrecherischen Charakter des Regimes durchschaut hatten.
Die Vermittlung der historischen Tatsachen ist unerlässliche Voraussetzung für die notwendige politische Aufklärungsarbeit. Sie allein reicht aber nicht aus. Ich bin der Ansicht, dass wir dem Widerstand ein seiner Bedeutung entsprechendes nationales Symbol setzen müssen. Ich habe deshalb schon vor einiger Zeit den Vorschlag gemacht, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Informationszentrum über den Widerstand gegen die Gewaltherrschaft in der nationalsozialistischen Zeit errichten. Auf diese Weise können wir Ideale und Personen, an denen sich Jugendliche heute orientieren, aufzeigen. Die Überlegungen über die Errichtung eines solchen Informationszentrums sind im Gange.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir bei der Auseinandersetzung mit unserer Geschichte solche Orientierungspunkte markieren, an denen man sich mit der Geschichte des eigenen Volkes identifizieren kann. Der Widerstand ist sicher einer der wichtigsten Orientierungspunkte. Wir sollten ihn als solchen Orientierungspunkt stärker herausstellen.
Andreas von Schoeler
Zum Gedenken an den Widerstand gegen das Unrechtsregime
Gedenkrede des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern Andreas von Schoeler am 20. Juli 1980 in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zuerst habe ich Ihnen die Grüße und die guten Wünsche der Bundesregierung zu übermitteln. Sie wissen, dass sich die Bundesregierung Ihnen und Ihren Zielen immer sehr verbunden gefühlt hat und dies nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Den Veranstaltern dieser Feierstunde danke ich für die Einladung. Als Angehöriger der Nachkriegsgeneration empfinde ich es als eine große Ehre, zum Tag des Widerstandes zu Ihnen zu sprechen.
Aber es ist auch eine nicht ganz leichte Aufgabe. 35 Jahre nach Kriegsende, seitdem man über das Aufbegehren gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft wieder frei reden kann, ist schon viel über den Widerstand gesagt worden. Die Bedeutung des Widerstandes ist in fast allen Dimensionen gewürdigt worden:
Der Widerstand als Ehrenrettung und Zeichen jenes anderen anständigen Deutschlands. Eine Deutung, die von manchem, der sich angepasst hat, dazu benutzt wird, sich auf Kosten der Opfer ein ruhiges Gewissen zu verschaffen. Auf Kosten der Opfer, die ihr Leben gegeben haben für ihre Überzeugung und ihre moralische Stärke.
Der Widerstand als Grundlage und Maßstab für den sittlichen Wert eines Menschen im Sinne der Worte Henning von Tresckows, der kurz vor seinem Tod zu Fabian von Schlabrendorff sagt: „Der sittliche Wert eines Menschen beginnt erst dort, wo er bereit ist, für seine Überzeugung sein Leben hinzugeben.“
Der Widerstand als unverzichtbares moralisches Fundament der Bundesrepublik Deutschland.
All dem ist nur schwer etwas Neues hinzuzufügen. Wir sind hier zusammengekommen, um der Opfer des Widerstandes gegen das Gewalt- und Unrechtsregime des sogenannten Dritten Reiches zu gedenken. Aber ist dies ein bloßer Gedenktag? Ist der Widerstand nur noch Erinnerung?
Sie haben durch die Auswahl der Redner der diesjährigen Feierstunde einen generationsspezifischen Akzent gegeben, den ich aufgreifen will.
Ich möchte versuchen aufzuzeigen, welche Bedeutung der Widerstand für unsere heutige Situation hat, welchen Stellenwert er für die junge Generation einnimmt oder einnehmen sollte. In diesem Sinne ist der 20. Juli ein schwieriger Gedenktag. Nicht etwa weil wir zögern sollten diejenigen zu ehren, die versucht haben, dem verbrecherischen Regime Hitlers ein Ende zu setzen und der Menschlichkeit unter diesen unmenschlichen Umständen zum Durchbruch zu verhelfen. Sondern weil es schwer fällt, die Bedeutung des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus der heute jungen Generation zu vermitteln.
Aus Untersuchungen wissen wir, wie vage oft die Vorstellungen sind, die die Jungen mit Hitler und seinem „Dritten Reich“ verbinden. Hitler? - das war der Mann, der die Autobahnen gebaut und die Juden umgebracht hat, der den Zweiten Weltkrieg begonnen und verloren hat. Mehr wissen viele von ihnen nicht. Einige wohl nicht einmal dies. Dieses Symptom muss uns Sorge bereiten - gerade auch im Hinblick auf den heutigen Gedenktag. Wenn schon Hitler selbst für die Jungen nur eine schemenhafte Gestalt ist - wie muss es dann um die Kenntnis des Widerstandes gegen ihn bestimmt sein!
Man mag versucht sein zu meinen, dass es 35 Jahre nach Kriegsende nur wenig Aussicht auf Erfolg hat, den Gedanken des Widerstandes an die junge Generation zu vermitteln.
Das Naziregime liegt rein zeitlich gesehen weit hinter uns. 35 Jahre nach Kriegsende scheint die Gefahr gebannt zu sein, Opfer eines dem Naziregime vergleichbaren Unrechtssystems zu werden.
Aber auch heute gibt es aktive Rechtsextremisten. Sie verfolgen naturgemäß die Entwicklung auf diesem Sektor des politischen Spektrums mit großer Sorge. Der Anlass des heutigen Treffens rechtfertigt es, sich etwas eingehender mit dem Phänomen des Rechtsextremismus zu beschäftigen.
Erlauben Sie mir daher, dass ich zunächst kurz auf die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland eingehe.
1. 1945 schien es undenkbar, dass einzelne oder politische Gruppen jemals wieder politische Ziele anstreben würden, die denen des NS-Regimes ähneln. Gleichwohl zeigte sich in der Wahl zum Ersten Deutschen Bundestag, dass die rechtsextremistischen Parteien fünf Prozent der Wähler zu ihrer Anhängerschaft zählen konnten. Diese überwiegend durch unbelehrbare aus der Zeit des Dritten Reiches getragene erste Phase in der Entwicklung des Rechtsextremismus nach dem Kriege endete mit dem Verbot der seinerzeit stärksten rechtsextremistischen Partei, der „Sozialistischen Reichspartei“, durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 1952.
2. Die Gründung der „National-Demokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) im Jahre 1964 gab dem Rechtsextremismus erneut Impulse und leitete eine zweite Phase des Aufschwungs ein. Die NPD erreichte 1968 mir zirka 28.000 Mitgliedern ihren höchsten Mitgliederstand. Ihr gelang der Einzug in mehrere Landesparlamente. Als Ursache der damaligen Aufwärtsentwicklung ist an erster Stelle die wirtschaftliche Rezession von 1966/67 zu nennen. Es wurde damals erwogen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen. Die Bundesregierung entschloss sich jedoch, sich mit der NPD politisch auseinander zu setzen. Dieses Konzept, begünstigt von einer verbesserten wirtschaftlichen Lage, bewährte sich. Bei der Bundestagswahl von 1969 konnte die NPD die Fünf-Prozent-Klausel nicht überwinden. Seitdem ist bei der NPD eine deutliche, durch interne Auseinandersetzungen, Mitgliederschwund und Abspaltungen gekennzeichnete Abwärtsentwicklung festzustellen.
3. Seit etwa 1975 machen Rechtsextremisten erneut von sich reden. Diese neue Entwicklung, die ich hier einmal als dritte Phase des Rechtsextremismus bezeichnen möchte, trägt deutlich andere Merkmale als die beiden vorangegangenen Phasen. Es sind jetzt nicht bessere Wahlergebnisse, größerer Anklang bei der Bevölkerung oder die zahlenmäßige Entwicklung im organisatorischen Bereich, sondern ganz andere Erscheinungen, die unsere Besorgnis erregen: Hier ist zunächst die zunehmende Tendenz zur Aggressivität zu erwähnen. Sie zeigt sich besonders bei den neonazistischen Organisationen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung durch ein der NS-Diktatur vergleichbares System ersetzen wollen und die in letzter Zeit durch spektakuläre, zum Teil gewalttätige Aktionen erhebliches Aufsehen erregt haben.
Ein weiteres Merkmal der neuen Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus ist die steigende Verbreitung von NS-Literatur, NS-Kennzeichen und Ausrüstungsgegenständen. Ein großer Teil dieser Gegenstände wird aus dem Ausland in das Bundesgebiet eingeführt und durch überwiegend konspirativ arbeitende deutsche Neonazis verteilt. Ein Merkmal dieser dritten Phase des Rechtsextremismus ist ferner, dass sie nicht nur von den alten unverbesserlichen Nazis getragen wird, sondern sich auch Jugendliche beteiligen und gerade sie sich als besonders aktiv erweisen. Der Anteil Jugendlicher in rechtsextremistischen Vereinigungen steigt mit der Intensität des Aktionismus, den diese Gruppen entwickeln, zum Beispiel ist er relativ groß bei den neonazistischen Aktivisten.
Die Zahl der in rechtsextremistischen Jugendorganisationen organisierten Jugendlichen ist, gemessen an der Gesamtzahl der organisierten Rechtsextremisten, beachtlich, aber im Verhältnis zur Zahl der Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt verschwindend gering. Auch das Singen von NS-Liedern, das Einritzen von Hakenkreuzen usw. muss nicht unbedingt Ausdruck einer rechtsextremistischen Gesinnung sein. Es ist durchaus möglich, dass ganz andere Motive wie zum Beispiel das Bestreben der Jugend, die Verbote und Tabus der Gesellschaft bzw. der älteren Generation zu brechen, eine Rolle spielen. Möglicherweise bestehen auch Zusammenhänge zu dem allgemeinen Anstieg der Jugendkriminalität, so dass sich die Vorkommnisse zum Teil als Ausdruck der allgemeinen Desorientierung unter den Jugendlichen und nicht einer besonderen politischen Überzeugung erweisen kann.
Geeignete Gegenmaßnahmen setzen die genaue Kenntnis der möglichen Ursachen rechtsextremistischer Erscheinungen und Tendenzen in der Bevölkerung voraus. Gesicherte, auf wissenschaftlicher Basis erarbeitete Erkenntnisse, die uns hier eine Antwort geben könnten, liegen nicht vor. Aber die Zusammenhänge lassen einige vorläufige Schlüsse zu:
1. Auffällig ist ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg des Rechtsextremismus und wirtschaftlichen Abschwungs- und Stagnationserscheinungen, wie er sich in der Phase wirtschaftlicher Rezession Ende 66, Anfang 67 in einem zahlenmäßigen Erstarken der NPD und in seither nicht wieder erreichten Wahlerfolgen dieser Partei gezeigt hat.
2. Eine weitere Ursache mag darin liegen, dass unsere pluralistische Gesellschaft, die Komplexität des politischen Systems und insbesondere die Kompliziertheit des demokratischen Staatsapparates für viele Menschen nicht mehr überschaubar ist. Die Orientierung in der politischen Landschaft ist erschwert. In dieser Lage kann der Rechtsextremismus mit seiner grob vereinfachenden Schwarz-Weiß-Malerei, seinen eindeutigen Feindbildern und der Propagierung eines „Führerstaates“ als vermeintlich entlastende Alternative an Attraktivität gewinnen.
3. Die Aussichtslosigkeit, auf politischem Wege Einfluss und Macht zu erlangen, wie sie in der Verringerung der Anhängerschaft und in dem Ausbleiben von Wahlerfolgen deutlich wird, treibt einen kleinen Teil der organisierten Rechtsextremisten in blinden Aktionismus. Gewalt erscheint ihnen als das einzig geeignete Mittel, um ihre Ziele zu erreichen. Da die Öffentlichkeit den Gewalttaten rechtsextremistischer Täter verständlicherweise besondere Aufmerksamkeit schenkt, sehen sie in der Gewalt eine willkommene Möglichkeit, ihre Publizität zu erhöhen.
Sie können versichert sein, dass mit allen gesetzlichen Mitteln gegen den Rechtsextremismus vorgegangen wird. Eine konsequente Anwendung der in Betracht kommenden Strafbestimmungen durch Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie andere staatliche Maßnahmen hatten bereits im Verlauf des Jahres 1979 bei einigen neonazistischen Gruppen zu einem deutlichen Nachlassen ihrer Aktivitäten geführt. Auch die neonazistischen Schriften sind auf weniger als die Hälfte der vorjährigen durchschnittlichen Wochenauflage zurückgegangen. Diese Tendenz hat sich zu Beginn des Jahres 1980 fortgesetzt. Mit dem Anfang 1980 ausgesprochenen Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann wurde die Toleranzgrenze des Staates deutlich markiert.
Es trifft zu: Der politische Extremismus, ob von rechts oder links, stellt keine ernsthafte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung in unserem Lande dar. Die ganz überwiegende Mehrheit der Bürger hat sich immer wieder und insbesondere bei Wahlen gegenüber dubiosen Verheißungen extremistischer Parteien als immun erwiesen. Aber: Auch wenn keine akute Gefahr droht, so ist das kein Grund, sich für alle Zeiten in Sicherheit zu wiegen. Vielmehr ist ständige Wachsamkeit geboten.
Die Freiheit ist immer in Gefahr. Der historische Exkurs zum Beispiel hat gezeigt, dass es in der Bundesrepublik Deutschland einen Zusammenhang zwischen der Festigung der Demokratie als anerkannter Staatsform und dem wirtschaftlichen Wohlergehen in den Jahren nach dem Krieg gibt. Die Gefahr liegt nahe, dass bei uns Demokratie und Wohlstand in dieser geschichtlichen Parallelität der Entwicklung eng miteinander verknüpft sind. Das Ansehen und Vertrauen in die Demokratie könnte erschüttert werden, wenn der Wohlstand einmal in Frage gestellt wird.
Ich stelle mir daher manchmal die Frage, wie es um das demokratische Bewusstsein in der Bundesrepublik Deutschland bestellt wäre, wenn die Basis dieses Bewusstseins - nämlich das wirtschaftliche Wohlergehen - erschüttert wird. Könnten extremistische Kräfte - und zwar sowohl rechte wie linke - aus einer solchen Entwicklung Honig saugen?
Solchen Gefahren muss vorgebeugt werden. Dabei kommt es darauf an, eine Immunisierung gegen Extremismus überhaupt in erster Linie bei der nachwachsenden Generation zu erreichen. Wir müssen uns noch ernsthafter bemühen, extremistischem Ideengut den Nährboden zu entziehen.
In diesem Zusammenhang hat auch der Widerstand seinen aktuellen Stellenwert. Er hat nicht nur historische Bedeutung. Der Gedanke des Widerstandes hat sich mit dem Untergang des Dritten Reiches nicht erledigt. Der Widerstand wird nicht nur gegen ein dem Naziregime vergleichbares Unrechtssystem gefordert. Wir müssen unsere Sinne schärfen gegen jede Form von Unrecht, das heute Menschen geschieht, sei es das Unrecht gegen einzelne oder Minderheiten, sei es das Unrecht jenseits der Grenzen.
Der Widerstand darf nicht nur mit einer bestimmten gesellschaftspolitischen Situation verbunden werden. Er bezieht seine Legitimation nicht aus der unmittelbaren Wirksamkeit. Es ist vielmehr eine politische moralische Größe, die für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlich ist. Nur wenn es gelingt, die Idee des Widerstandes als eine der geistig-sittlichen Fundamente unseres Staates im allgemeinen Bewusstsein zu verankern, hat unsere freiheitliche Demokratie eine Zukunft. Wir müssen uns die moralische Kraft bewahren, die die Männer des 20. Juli zu dem Versuch befähigt hat, das Unrechtsregime zu überwinden.
Ich meine, dass wir die demokratischen Ideale unseres Staates gegenüber Jugendlichen stärker betonen müssen. Dazu gehört auch, dass wir aus unserer Geschichte stärker die Episoden herausstellen, die durch Einsatz für Demokratie und Widerstand gegen Willkürherrschaft gekennzeichnet waren. Es gibt kein Volk, das den Widerstand gegen eine Gewaltherrschaft, wie wir sie hatten, so wenig würdigen würde, wie das bei uns der Fall ist.
Wir müssen lernen, dass zu dem Erbe der Nation nicht nur beispielsweise Goethe und Schiller, Beethoven und Schubert gehören. Auch das Naziregime und der Widerstand gehören dazu. Das wollen oft gerade diejenigen nicht wahrhaben, die sehr viel von kulturellem Erbe reden. Hier ist noch viel politische Aufklärungsarbeit zu leisten.
Gerade weil der Rechtsextremismus nicht mehr als bedrohliche Gefahr empfunden wird, ist es nicht leichter geworden, Menschen, die in materieller Sicherheit in einem freiheitlichen Rechtsstaat aufgewachsen sind, eine Zeit der Unfreiheit und des Unrechts zu veranschaulichen. Eine Zeit, in der brutale Diktatur alle Winkel des Alltags durchdrang.
Die Distanz zu den Gräueln der Vergangenheit ist größer geworden. Darin liegt aber auch eine Chance für die politische Aufklärungsarbeit. Der Anteil der Eltern, die der Nachkriegsgeneration angehören beziehungsweise das nationalsozialistische Regime nicht mehr bewusst erlebt haben, wird größer. Für die Jüngeren ist die Beschäftigung mit der Vergangenheit unbelasteter und weniger mit Ängsten verbunden. Sie müssen nicht fürchten, zugleich mit einem Versagen konfrontiert zu werden. Damit wächst auch die mögliche Bereitschaft, aus der Vergangenheit Lehren zu ziehen und die Größe, fundamentale Bedeutung und moralische Kraft des Widerstandes im Dritten Reich zu erkennen.
Der 20. Juli, der Widerstand gegen die Naziherrschaft ist für uns Aufforderung zu einer kritischen Auseinandersetzung mit obrigkeitsstaatlichen Denktraditionen. Eine der wichtigsten Aufgaben der politischen Bildung ist es, staatsautoritären Einstellungen entgegenzuwirken. Für diese notwendige Erziehung zu mündigen, der Obrigkeit kritisch gegenüberstehenden Bürgern, für die Befähigung zur Wahrnehmung der Grundrechte im politischen und gesellschaftlichen Leben gibt der deutsche Widerstand gegen das NS-Regime wertvolle Beispiele menschlicher Bewährung.
Das herausragende Beispiel bleibt der 20. Juli 1944. Hier wurde eine exemplarische Tat von langer Hand geplant. Eine Tat, die dem Ziel, die Herrschaft Hitlers zu beenden, am nächsten kam.
Doch auch dies muss deutlich werden: Beispiele des Widerstandes hat es überall in Deutschland gegeben. Denn der Widerstand war nicht die Sache einiger weniger. Und es gab nicht nur organisierten Widerstand. Hunderttausende aus allen Lagern der Gesellschaft haben ihn geleistet. Arbeiter, Gewerkschafter, Bauern, Gewerbetreibende, Angehörige der Kirchen, Mitglieder der verbotenen Parteien haben vom ersten Tage an aktiv gegen den Nationalsozialismus gehandelt oder sich ihm passiv widersetzt. Viele sind später hinzu gekommen, als sie den verbrecherischen Charakter des Regimes durchschaut hatten.
Die Vermittlung der historischen Tatsachen ist unerlässliche Voraussetzung für die notwendige politische Aufklärungsarbeit. Sie allein reicht aber nicht aus. Ich bin der Ansicht, dass wir dem Widerstand ein seiner Bedeutung entsprechendes nationales Symbol setzen müssen. Ich habe deshalb schon vor einiger Zeit den Vorschlag gemacht, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Informationszentrum über den Widerstand gegen die Gewaltherrschaft in der nationalsozialistischen Zeit errichten. Auf diese Weise können wir Ideale und Personen, an denen sich Jugendliche heute orientieren, aufzeigen. Die Überlegungen über die Errichtung eines solchen Informationszentrums sind im Gange.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir bei der Auseinandersetzung mit unserer Geschichte solche Orientierungspunkte markieren, an denen man sich mit der Geschichte des eigenen Volkes identifizieren kann. Der Widerstand ist sicher einer der wichtigsten Orientierungspunkte. Wir sollten ihn als solchen Orientierungspunkt stärker herausstellen.
Weitere Reden
