Das mutige Eintreten für ein Deutschland mit Recht und Gesetz

Gedenkstätte Deutscher Widerstand

Brigitte Zypries

Das mutige Eintreten für ein Deutschland mit Recht und Gesetz

Ansprache der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries am 20. Juli 2005 in der Gedenkstätte Plötzensee, Berlin

Sehr geehrter Herr Präsident Papier, Exzellenzen, sehr geehrte Zeitzeugen des damaligen Geschehens, sehr geehrte Angehörige, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir gedenken heute der Männer und Frauen des 20. Juli 1944. Wir gedenken ihrer stellvertretend für alle, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland Widerstand geleistet haben. Zu dieser Feierstunde möchte ich Sie im Namen der Bundesregierung begrüßen.

Meine Damen und Herren,

der 20. Juli war ein Aufstand des Gewissens unter großer Gefahr. Viele der mutigen Menschen, die damals das Hitlerregime stürzen wollten, haben dafür ihr Leben gegeben. Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der den Anschlag gewagt hatte, wurde mit drei weiteren Beteiligten – Friedrich Olbricht, Mertz von Quirnheim und Werner von Haeften – noch in der Nacht des 20. Juli im Hof des Bendlerblocks ermordet. Und über 110 weitere Mitverschworene wurden nach Schauprozessen vor dem Volksgerichtshof auf grausame Weise hingerichtet, 89 von ihnen hier in Plötzensee.

Im Scheitern des geplanten Umsturzversuchs liegt eine große Tragik: Wäre er geglückt, wäre der Bevölkerung Europas vermutlich viel Leid erspart worden. Allein in Deutschland starben in den letzten 10 Monaten des Krieges – vom 21. Juli 1944 bis zum Ende Anfang Mai 1945 – aufgrund des Krieges über 4,8 Millionen Menschen. Das waren fast doppelt so viele wie in den Jahren vom Kriegsausbruch 1939 bis 1944. Ungezählt sind die Opfer der grausamen Vernichtungspolitik des nationalsozialistischen Regimes und die Millionen Kriegsopfer in den anderen europäischen Ländern. Auch sie hatten vor allem im letzten Kriegsjahr den höchsten Blutzoll zu zahlen.

Doch das Scheitern des Aufstandes ändert nichts an seiner herausragenden Bedeutung, die bis heute nachwirkt.

Generalmajor Henning von Tresckow, ein Mitglied des Widerstandes, hat dazu zutreffend formuliert: "Es kommt [...] darauf [an], dass die deutsche Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte unter Einsatz des Lebens den entscheidenden Wurf gewagt hat. Alles andere ist daneben gleichgültig."

Der 20. Juli 1944 war ein solcher entscheidender Wurf. Er war zugleich Kulminationspunkt und Ausdruck des Gewissens gegen das nationalsozialistische Unrechtssystem.

Meine Damen und Herren,

wir alle wissen, dass der Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft nicht erst 1944 begonnen hatte. Von Anfang an widersetzten sich Menschen diesem Regime: Sozialdemokraten und bürgerliche Intellektuelle, Kommunisten und bekennende Christen, um nur einige zu nennen. Von Beginn an verfolgten die Nationalsozialisten Oppositionelle mit äußerster Schärfe und extremer Brutalität. Viele wurden in Konzentrationslager verbracht und dort ermordet, viele wurden ins Exil getrieben oder umgebracht. Rund 16.000 Todesurteile wurden während der NS-Zeit gefällt, viele von ihnen wegen politischer Betätigung. Hier in Plötzensee fanden 2.981 Menschen den Tod, etwa die Hälfte von ihnen stammte aus dem europäischen Ausland.

Heute gedenken wir all jener, die sich der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft widersetzt haben, in Deutschland und in ganz Europa.

Die Verfolgungspolitik der Nationalsozialisten führte dazu, dass sich Widerstand und Opposition nur im Untergrund bilden konnten. Zudem ließ sich ein großer Teil der deutschen Bevölkerung mitreißen von der Propaganda der Nationalsozialisten, von ihrer Demagogie.

Auch deswegen fochten viele der Männer und Frauen des 20. Juli große Gewissenskonflikte aus. Sie fragten sich, ob ihre Pläne zum Umsturz legitim seien. Viele von ihnen waren als Beamte in den militärischen oder zivilen Staatsapparat eingebunden. Sie sahen dort genau, wie das Naziregime eine brutale Unrechtsherrschaft errichtete, teilweise waren sie darin auch selbst verstrickt. Doch immer mehr erkannten sie das Unrecht, das von Hitler verübt wurde. Sie verurteilten seine Rassenpolitik, die Verfolgung der Juden und den grausamen Vernichtungskrieg mit den barbarischen Ausschreitungen vor allem in Polen und der Sowjetunion.

Andererseits aber verdeckten die Nationalsozialisten ihr Unrechtssystem oft perfide mit dem Mantel einer scheinbaren Gesetzlichkeit. Als Staatsdiener fühlten sich viele Männer des 20. Juli ihrem Treueeid und somit zum Gehorsam gegenüber den Machthabern verpflichtet. Sie taten sich zunächst schwer mit der Verweigerung von Befehlen und dem Vorrang des Gewissens. Olbricht und von Stauffenberg, Mertz von Quirnheim, von Haeften und all die anderen, die den Staatsstreich schließlich wagten, litten lange unter dem Widerspruch, sich aus Patriotismus gegen das stellen zu müssen, was immer noch sehr viele für das "nationale Interesse" hielten.

Mit dem von Hitler herbeigeführten Krieg verschärfte sich dieser Konflikt noch. Im öffentlichen Diskurs haben die damaligen Machthaber ganz bewusst das nationale Interesse mit der nationalsozialistischen Ideologie gleichgesetzt. Die Frage, ob der Umsturzversuch einem Landesverrat gleichkam, wurde nicht nur von den Mitgliedern des Widerstands gestellt, sondern auch noch lange in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland.

Stauffenberg formulierte diesen Konflikt wie folgt: "Derjenige, der etwas zu tun wagt, muss sich bewusst sein, dass er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterlässt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor dem eigenem Gewissen."

Heute sind wir uns darin einig, dass die Niederwerfung der nationalsozialistischen Diktatur für Deutschland eine Befreiung bedeutete. Wir wissen, dass die Widerstandshandlungen im Zusammenhang mit dem 20. Juli kein Verrat an Deutschland waren, sondern das mutige Eintreten für ein Deutschland mit Recht und Gesetz. Wir wissen auch, dass die Handlungen der Aufständischen nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig waren.

Gesetzen kann nur dann Rechtsqualität zugestanden werden, wenn sie Gerechtigkeit erstreben. Diese Erkenntnis des Rechtsphilosophen Gustav Radbruch ist heute allgemein anerkannt. In unserem Grundgesetz spiegelt sich das Verständnis wieder, dass ein Rechtsstaat nur dann ein solcher ist, wenn er die Menschenwürde an die erste Stelle setzt. Auch das Widerstandsrecht, das Ende der sechziger Jahre in das Grundgesetz aufgenommen wurde, ist ein sichtbares Zeichen dieser Erkenntnis. Artikel 20 Absatz 4 unseres Grundgesetzes gibt demnach uns allen das Recht zum Widerstand gegen jeden, der unsere verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will.

Meine Damen und Herren,

die Gruppe der Verschwörer stellte sich sehr unterschiedlich dar – es waren nicht nur Offiziere darunter, sondern auch Sozialdemokraten wie Julius Leber. Gewerkschafter, Kirchenvertreter oder konservative Politiker wie Carl Friedrich Goerdeler waren ebenso in die Umsturzplanungen eingebunden. Doch so unterschiedlich sie waren, sie einte der Wunsch, sich das Bewusstsein für Recht und Unrecht zu erhalten. Carlo Mierendorff – ein Sozialdemokrat im Kreisauer Kreis – hat die Wiederherstellung von Recht und Gerechtigkeit als erstes Ziel eines Umsturzes genannt. Auch Ludwig Beck und Carl Friedrich Goerdeler hatten in einer Regierungserklärung für den gelungenen Staatsstreich formuliert: "Erste Aufgabe ist die Wiederherstellung der vollkommenen Majestät des Rechts."

Es ist dieser Vorrang des Gewissens und das mutige Eintreten für die Gerechtigkeit, dessen wir uns heute mit großem Respekt erinnern.

Und es gibt ein weiteres Vermächtnis des 20. Juli: Das Vermächtnis eines friedlichen Europas. Insbesondere der Völkerrechtler Helmuth James Graf von Moltke formulierte hierzu schon früh eine Vision. Die Rückbesinnung auf die Gemeinsamkeiten Europas, auf seine geistigen Grundlagen in der Geschichte, das war schon vor dem Krieg die Überzeugung, die Moltke und andere Mitglieder des Kreisauer Kreises miteinander verband. Sie alle strebten danach, im Nachbarn nicht mehr den Gegner, sondern den Verwandten zu entdecken. Diese Zukunftsvision ist heute Wirklichkeit geworden.

Meine Damen und Herren,

wenn wir den 20. Juli 1944 heute im Rückblick betrachten, dann ist die Erinnerung an ihn lebendig und stark. Die Frauen und Männer des deutschen Widerstands haben ein mutiges Beispiel gegeben. Sie haben versucht, das eigene Land und die Menschheit insgesamt von einer barbarischen Diktatur zu befreien. Das Eintreten für die Herrschaft des Rechts und für den Frieden in einem geeinten Europa und in der Welt sind die Werte, die uns auch heute noch leiten. In dieser Überzeugung liegt eine Kraft, die heute noch trägt.

Wir ehren die Männer und Frauen des Widerstandes und mit ihnen alle, die gegen Hitler und sein Unrecht aufgestanden sind. Sie haben zum moralischen Fundament unserer Republik beigetragen. Wir gedenken ihrer und verneigen uns vor ihnen. Ihr Handeln war Ausdruck einer Gewissensentscheidung, die Recht höher setzt als Unrecht und die dem Frieden Vorrang gab vor dem Krieg. Dies ist das Andenken, das wir bewahren und die Aufgabe, der wir uns verpflichtet sehen. Die Aufgabe, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für unsere Zukunft in Deutschland und dem geeinten Europa.







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