Widerstand im Atomzeitalter
Gedenkstätte Deutscher Widerstand
Hermann Scheer
Widerstand im Atomzeitalter
Gedenkrede des Mitglieds des Deutschen Bundestages Dr. Hermann Scheer am 20. Juli 1983 in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg
Als am 20. Juli 1944 das Attentat auf Hitler stattfand, war ich 82 Tage alt. Vielleicht bin ich der jüngste Politiker, der bisher auf einer dieser alljährlich stattfindenden Gedenkstunden zum Tag des deutschen Widerstandes gesprochen hat. Ich bedanke mich für die große Ehre, die für mich die Einladung zu dieser Rede darstellt.
Als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands möchte ich den hier anwesenden aktiven Widerstandskämpfern gegen den Nazismus - auch im Namen meiner Partei - meinen Respekt und meinen Dank für ihren lebensmutigen Kampf für Menschlichkeit, Demokratie und freiheitliches Recht zum Ausdruck bringen.
Mir war es vergönnt, alle bewussten Jahre meines Lebens in demokratischer Freiheit und dann auch in wirtschaftlichem Wohlstand zu erleben. Ich kann mich nicht unmittelbar in die Leiden, Ängste und Gefahren hineinversetzen, die von den Widerstandskämpfern erlebt wurden. Deshalb muss mein Dank an die verstorbenen und lebenden Widerstandskämpfer achtungsvoll und bescheiden sein, mehr steht mir nicht zu. Meine Aufgabe besteht vor allem darin, die von Ihnen gelebten Vorbilder wach halten zu helfen und meinen persönlichen und politischen Beitrag zur Bewahrung und Weiterentwicklung unseres sozialen und demokratischen Rechtsstaats zu leisten, damit Widerstand in Gefahr für Leib und Leben nie mehr notwendig wird.
Zur menschlichen und politischen Würdigung des Widerstands gegen den Nazismus ist auf den vielen Gedenkstunden der vergangenen Jahrzehnte so viel Denkwürdiges gesagt worden, so dass ich dies hier allenfalls nochmals bekräftigen und unterstreichen könnte. Ich könnte dies aber nicht in den berufenen Worten tun, zu denen man nur durch unmittelbare persönliche Erfahrung kommen kann.
Deshalb will ich mich darauf beschränken, Ihnen zum einen meinen grundlegenden Eindruck mitzuteilen, den ich über die bis heute wirkenden Folgen der Hitler-Diktatur und des von ihr verbrochenen Zweiten Weltkrieges habe, zum anderen möchte ich einige aktuelle Entwicklungen ansprechen, die uns alle bewegen, und in denen der Begriff des Widerstands in den vor uns liegenden Monaten eine zentrale Rolle spielt.
Mein grundlegender Eindruck ist, dass nahezu alle wichtigen Probleme, vor denen wir heute stehen, nach wie vor im Zusammenhang mit der Machtübernahme Hitlers 1933 in Deutschland stehen. Das Jahr 1933 ist für mich der Beginn des nachhaltigsten Eingriffs und Einschnitts in weltpolitische Entwicklungen unseres Jahrhunderts. Seit dem militärischen Sieg über den deutschen Faschismus ruhen zwar in Europa die Waffen, aber völkerrechtlich gesehen ist für Deutschland, das noch keinen Friedensvertrag hat, der Zweite Weltkrieg formell noch nicht beendet. Alle politischen Folgen des letzten Weltkriegs sind Folgen, die der deutsche Faschismus ausgelöst hat und auf diesen zurückgehen. Das mehrfach geteilte, politisch und ideologisch zerrissene und gespaltene Deutschland. Die mitten durch Deutschland gehende Spaltung und Zerrissenheit Europas. Die Ost-West-Konfrontation, deren Kernursache in den von den Siegermächten vereinbarten deutschlandpolitischen Regelungen liegt - Vereinbarungen, die in der erfolgten Form nicht denkbar gewesen wären ohne das von der Schreckensdiktatur Hitlers verbrochene Leiden der überfallenen Völker und ebenso nicht denkbar ohne das von ihr bewirkte tief sitzende Misstrauen gegenüber Deutschland.
Zur Hinterlassenschaft der Hitler-Diktatur gehört auch alles, was aus der Ost-West-Konfrontation geworden ist: das Entstehen der beiden mächtigsten Militärblöcke der Weltgeschichte, der Beginn der atomaren Rüstung innerhalb des Ost-West-Konflikts und die davon ausgehenden endgültigen Selbstvernichtungsgefahren für unseren Kontinent und vielleicht sogar die gesamte Menschheit, der lang anhaltendste und kräftezehrendste Rüstungswettlauf, den die Welt bisher in Friedenszeiten erlebt hat. Die Nachwirkungen des Hitler-Krieges begannen mit der Ausweitung des Ost-West-Gegensatzes den gesamten Erdball zu umspannen, bis heute. Frankreich und Großbritannien verloren ihre Weltmachtstellung. So wichtig und richtig die Überwindung der kolonialen Epoche war - die durch den Zweiten Weltkrieg ausgezehrten Kolonialmächte entzogen sich in der Regel Hals über Kopf ihrer Verantwortung für die autonome wirtschaftliche und politische Entwicklung ihrer ehemaligen Kolonialgebiete, was eine der Ursachen für die politischen Wirren und wirtschaftlichen Existenznöte auf der südlichen Halbkugel unseres Erdballs ist. Dies alles sind grundlegende direkte und indirekte Folgen der Machtübernahme Hitlers, über die schon vorher die Sozialdemokraten vorhersagten, dass sie Krieg bedeuten würde.
Der von 1933 ausgehende politische Einschnitt begegnet und berührt uns also in seinen Auswirkungen bis in die Gegenwart. Das weltpolitische Schicksal wurde auf satanische Weise herausgefordert, und die Folgen dieser negatorischen Herausforderung stellen noch 38 Jahre nach dem militärischen Ende des Zweiten Weltkrieges die Welt vor bedrohliche Schicksalsfragen, die nach wie vor ungelöst sind und deren Lösung nicht absehbar ist.
Der Gedanke sei gestattet, dass Europa und der Welt bis zum heutigen Tag und für die Zukunft Unermessliches erspart geblieben wäre, wenn das deutsche Volk im Widerstand Hitler aus eigener Kraft überwunden hätte. Ein breiterer Widerstand wäre dazu erforderlich gewesen. Umso mehr gilt es für uns, das praktische politische Andenken an die leider zu wenigen Widerstandskämpfer zu bewahren. Ihr Erfolg hätte nicht nur damals, er hätte bis heute und für die Zukunft Deutschland und der Welt Unheil erspart. Die Verpflichtung, die ich aus ihrem Tun ableite, ist die Verpflichtung des unbedingten Einsatzes für eine Politik, die uns die dauerhafte Friedensordnung für Europa bringt, die für einen Weltfrieden unerlässlich ist und die den Einschnitt der Jahre seit 1933 erst eigentlich überwindbar macht.
Die aktuellste Befürchtung der vor uns liegenden Monate ist, dass es bei den Genfer Verhandlungen über Mittelstreckenraketen zu keiner Vereinbarung kommt und dass mit dem Beginn der Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik eine weitere nukleare Aufrüstung auf allen Seiten Europas beginnt. Die Ängste vor einem Atomkrieg wachsen. Viele Bürger, insbesondere jüngere, sehen sich dann aufgrund der vermuteten und befürchteten Gefahren zu Widerstandshandlungen veranlasst, wenn durch politische Schritte der verantwortlichen Regierungen und Parlamente die weitere nukleare Rüstung nicht verhindert werden kann. Sie beziehen sich dabei auf den Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes, der unter Berufung auf den Widerstand gegen Hitler Bestandteil unserer Verfassung wurde und der besagt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
In Zweifel gezogen wird im Falle der Stationierung der Mittelstreckenwaffen nicht die Legalität einer solchen möglichen Entscheidung durch die dafür zuständigen demokratischen Verfassungsorgane, sondern die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Entscheidung. Eine Stationierung wird für unvereinbar erklärt mit dem Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes - dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, mit dem Artikel 1, Absatz 2 - dem Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, und mit dem Artikel 26, Absatz 1 - der Handlungen für verfassungswidrig erklärt, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören und einen Angriffskrieg vorzubereiten.
Ich möchte einen Einwand von mir aus vorwegschicken: Ich halte jeden Vergleich mit der Situation von 1933 für unangebracht und ich möchte alle, die diese Vergleiche anstellen, eindringlich bitten, dieses grundlegend zu überdenken. Keiner der Beteiligten kann und darf mit Akteuren des Jahres 1933 verglichen werden, und es geht inhaltlich um etwas ganz anderes, etwas völlig Neuartiges.
Es geht mir im Folgenden um eine politische Würdigung des vor uns liegenden Problems, nicht um eine rechtliche. Rechtlich wird gegenüber den Befürwortern von gesetzesüberschreitenden Widerstandshandlungen eingewandt, der Widerstandsartikel des Grundgesetzes beziehe sich ausschließlich auf Gefährdungen der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung. Da diese nicht in Gefahr ist, dürfe er keine Anwendung finden. Verfassungsrechtlich werden demgegenüber die genannten Verfassungsgebote der Friedensstaatlichkeit und der Unverletzlichkeit der Person als mögliche Widerstandsgründe ins Feld geführt. Die Befürworter einer Stationierung weisen zu Recht solche Ambitionen als Unterstellung zurück. Die Befürworter von Widerstand antworten, die Unverletzlichkeit der Person und die Friedensstaatlichkeit sei dann zumindest eine ungewollte mögliche Folge der Stationierung.
Da die Atomwaffen als unmittelbare Gefährdung des Überlebens des Volkes begriffen werden, wird Widerstand gegen diese Atomwaffen als höherrangiges Gut vor der demokratischen Ordnung gewertet, denn Demokratie setzt Überleben voraus.
In diesem Zusammenhang will ich auf meine Eingangsbemerkungen über die bis heute wirksamen Folgen des Jahres 1933 und des damit eingeleiteten Weltkriegs zurückkommen. Die Resultate des Zweiten Weltkriegs führten uns in das Atomzeitalter. Mit Beginn dieses Atomzeitalters ist nichts mehr wie es vorher war. Für einen einzelnen Kontrahenten in der internationalen Politik gibt es kein Überleben mehr - es gibt entweder Überleben für alle oder für keinen. Das zentrale Problem des Atomzeitalters ist aber, dass viele, auch viele verantwortliche Regierungen noch nicht begriffen haben, dass sich mit der erfolgten grundlegenden Änderung der Welt auch die politischen Handlungen grundlegend ändern müssen. Im Gegenteil: oft hat man den Eindruck, dass sich das politische Bewusstsein zu engstirnigen Vereinfachungen zurückentwickelt, während sich die waffentechnologische Entwicklung auf immer unvorstellbarere Höchstleistungen steigert. Ungeachtet unseres historischen Wissens über die verschiedensten möglichen Ursachen und Auslöser von Kriegen stehen sich ausgerechnet die Atommächte in einem Bewusstein gegenüber, als sei die zentrale und gar einzige Ursache eines künftigen Krieges dann gegeben, wenn eine der beiden Seiten im Bestand seiner Waffen einmal zahlenmäßig etwas weniger Waffen hätte. Mit anderen Worten: Es wird so getan, als stünden sich zwei blutrünstige Wölfe gegenüber, die sofort zur Vernichtungshandlung übergehen würden, wenn das jeweilige Gegenüber nur ein einziges Mal sichtbar schwächer dastehe. Dieses Denken hat zu dem dramatischten Rüstungswettlauf aller Zeiten geführt, allein zwischen 1978 und 1983 sind weltweit die Rüstungsausgaben gegenüber dem Zeitraum 1972 bis 1977 verdoppelt worden.
Es ist das Denken in der klassischen Kategorie der internationalen Konfrontation, das nach wie vor in den Völkern erhebliche Unterstützung findet. Dieses Konfrontationsdenken hat im Atomzeitalter kaum einem differenzierteren Denken weichen müssen. Man muss sogar sagen, dass das klassische Konfrontationsdenken vielfach eher auf seinen primitivsten Kern hin reduziert wird, mühsam nur gebändigt durch die wechselseitige Angst vor nuklearer Vernichtung - wobei keiner sagen kann, wie lange diese Angst noch den Frieden erhalten und den Krieg aufhalten kann.
Ich bin der Überzeugung, dass die klassischen Mittel der internationalen Konfrontation überholt sind. Ein neues Denken ist erforderlich, ein Denken, das auch zwischen Gegnern zu Sicherheitspartnerschaft führt, wie es Helmut Schmidt und Egon Bahr genannt haben. Ich wende mich gegen ein überholtes, praktisch nach menschlicher Vorstellungskraft nicht mehr anwendbares altes Denken in einer neuen Zeit, gegen traditionelles Konfliktdenken im Atomzeitalter.
Dieses neue Denken kann nicht beschlossen, nicht erkämpft und nicht befohlen werden, es muss im Bewusstsein der Menschen entstehen, sich entwickeln und wachsen. Es ist ein Denken, das zur Entfeindung führen muss. Entfeindung muss zwischen den Völkern stattfinden, und zur Entfeindung werden wir nur kommen, wenn die Menschen in den Nationen zunehmend so denken und handeln. Ich bin der Überzeugung, dass sehr viel mehr Menschen zu einem solchen Umdenken bereit und fähig sind, als es noch vor Jahren vorstellbar war. Es geht also um die Überwindung eines alten Denkens in Konfrontation, das die zentrale psychologische Ursache für das Wettrüsten ist. Gegen dieses alte Denken kann man aber keinen tätlichen Widerstand leisten. Man kann das alte Denken nur durch ein neues Denken überwinden. Und man kann zu diesem neuen Denken, zum Umdenken nur anregen, wenn man im Sinne dieses neuen Denkens handelt.
Der wichtigste Satz, den ich dazu in den letzten Jahren gehört habe, ist der: „Friedensbewegung muss ansteckend sein.“ Wir Sozialdemokraten haben durch unsere Entspannungspolitik nach außen wie nach innen daran gearbeitet, das Handeln und Denken in alten Konfrontationen zu überwinden. Die neue Friedensbewegung - Jugendliche, die Kirchen, Frauen, die Gewerkschaften, zunehmend auch mehr Wissenschaftler - hat unschätzbar Wertvolles in den letzten Jahren geleistet, damit das notwendige neue Denken überzeugend wirkt. Hierin liegt eine große Chance für uns alle. Umso wichtiger ist es, dass dieses neue Denken, das auch im Protest gegen neue Atomwaffen und in der Forderung nach atomarer Abrüstung seinen Ausdruck findet, in den Protesthandlungen durch demokratische Friedfertigkeit und Gewaltlosigkeit zum Ausdruck kommt. Tätlicher Widerstand gegen das alte Denken und Handeln, Widerstandshandlungen nach dem alten Muster auch innenpolitischer Konfrontation würde im Widerspruch zu dem Ziel und der Notwendigkeit stehen, dass sich das neue Denken ausbreitet.
Deshalb sollten alle, die in der Friedensbewegung heute in der Kategorie des Widerstandes gegen eine Atomwaffenstationierung denken, ihr neues friedenspolitisches Denken nicht in alten Konfrontationsformen aufgehen lassen. Dies wäre in der Folge gleichbedeutend mit einem erneuten Verspielen eines neuen Aufbruchs, mit einer neuen innenpolitischen Isolierung statt mit einer Ausbreitung des Friedensgedankens. Andersdenkende müssen überzeugt, nicht bekämpft werden. Die demokratische Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik darf nicht als Hindernis für Proteste gegen Atomwaffen begriffen werden. Sie ist die von den Widerstandskämpfern gegen den Nazismus miterkämpfte unverzichtbare Voraussetzung und einzige wirkliche Chance für die Ausbreitung des neuen friedenspolitischen Bewusstseins im Atomzeitalter. Da ich weiß, dass viele in der außerparlamentarischen Friedensbewegung, etwa die Vertreter von Aktion Sühnezeichen, ebenso denken, habe ich die Hoffnung, dass die kommenden Protestaktionen gegen Atomwaffen von diesem Bewusstsein getragen werden. Durch die strenge Beachtung der Grundsätze der Friedfertigkeit, Gewaltlosigkeit und demokratischer Rechtsstaatlichkeit wird sie mehr Gehör finden, was ich hoffe, weil dies eine große Chance für eine von der Mehrheit unseres Volkes getragene Politik für atomare Abrüstung ist. Bei einer Nichtbeachtung dieser Grundsätze wäre weniger Gehör der Menschen und Fortführung der überholungsbedürftigen Politik die Folge.
Die Staatsorgane der Bundesrepublik möchte ich auffordern, auch ihrerseits alles zu vermeiden, was eine Konfrontation provozieren würde. Dieses beginnt bei der Notwendigkeit, die Sorgen der Menschen vor den atomaren Lebensgefahren nicht zu diffamieren und Atomwaffenprotest nicht als verlängerten Arm Moskaus hinzustellen. Auch dies wäre ein Handeln in alten Konfrontationen, das nur böses Blut stiftet und es würde an dem Problem in bestürzender Weise vorbeireden, mit dem wir es zu tun haben. Die Bundesregierung möchte ich auffordern, alle Schritte zu unterlassen - etwa im Zusammenhang mit einer Änderung des Demonstrationsrechts -, die eine Einschränkung der grundsätzlichen Freiheiten bedeuten oder gerade jetzt so empfunden würden.
Es wäre ein verhängnisvolles falsches Signal, wenn diejenigen, die auf ihre Kompetenzen im Rahmen der demokratischen Verfassung verweisen, gleichzeitig die von der Verfassung garantierte Bürgerkompetenz zur Demonstration einschränken. Es gibt nur die eine demokratische und rechtsstaatliche Verfassung, für Regierende und für die Bürger. Die Widerstandskämpfer lebten und starben für diese eine Verfassung, um mit dieser auf menschliche, freiheitliche, demokratische und friedliche Weise Konflikte austragen zu können. Der Kampf für den Frieden im Atomzeitalter bedarf dieser Inhalte unserer Verfassung mehr denn je.
Hermann Scheer
Widerstand im Atomzeitalter
Gedenkrede des Mitglieds des Deutschen Bundestages Dr. Hermann Scheer am 20. Juli 1983 in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg
Als am 20. Juli 1944 das Attentat auf Hitler stattfand, war ich 82 Tage alt. Vielleicht bin ich der jüngste Politiker, der bisher auf einer dieser alljährlich stattfindenden Gedenkstunden zum Tag des deutschen Widerstandes gesprochen hat. Ich bedanke mich für die große Ehre, die für mich die Einladung zu dieser Rede darstellt.
Als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands möchte ich den hier anwesenden aktiven Widerstandskämpfern gegen den Nazismus - auch im Namen meiner Partei - meinen Respekt und meinen Dank für ihren lebensmutigen Kampf für Menschlichkeit, Demokratie und freiheitliches Recht zum Ausdruck bringen.
Mir war es vergönnt, alle bewussten Jahre meines Lebens in demokratischer Freiheit und dann auch in wirtschaftlichem Wohlstand zu erleben. Ich kann mich nicht unmittelbar in die Leiden, Ängste und Gefahren hineinversetzen, die von den Widerstandskämpfern erlebt wurden. Deshalb muss mein Dank an die verstorbenen und lebenden Widerstandskämpfer achtungsvoll und bescheiden sein, mehr steht mir nicht zu. Meine Aufgabe besteht vor allem darin, die von Ihnen gelebten Vorbilder wach halten zu helfen und meinen persönlichen und politischen Beitrag zur Bewahrung und Weiterentwicklung unseres sozialen und demokratischen Rechtsstaats zu leisten, damit Widerstand in Gefahr für Leib und Leben nie mehr notwendig wird.
Zur menschlichen und politischen Würdigung des Widerstands gegen den Nazismus ist auf den vielen Gedenkstunden der vergangenen Jahrzehnte so viel Denkwürdiges gesagt worden, so dass ich dies hier allenfalls nochmals bekräftigen und unterstreichen könnte. Ich könnte dies aber nicht in den berufenen Worten tun, zu denen man nur durch unmittelbare persönliche Erfahrung kommen kann.
Deshalb will ich mich darauf beschränken, Ihnen zum einen meinen grundlegenden Eindruck mitzuteilen, den ich über die bis heute wirkenden Folgen der Hitler-Diktatur und des von ihr verbrochenen Zweiten Weltkrieges habe, zum anderen möchte ich einige aktuelle Entwicklungen ansprechen, die uns alle bewegen, und in denen der Begriff des Widerstands in den vor uns liegenden Monaten eine zentrale Rolle spielt.
Mein grundlegender Eindruck ist, dass nahezu alle wichtigen Probleme, vor denen wir heute stehen, nach wie vor im Zusammenhang mit der Machtübernahme Hitlers 1933 in Deutschland stehen. Das Jahr 1933 ist für mich der Beginn des nachhaltigsten Eingriffs und Einschnitts in weltpolitische Entwicklungen unseres Jahrhunderts. Seit dem militärischen Sieg über den deutschen Faschismus ruhen zwar in Europa die Waffen, aber völkerrechtlich gesehen ist für Deutschland, das noch keinen Friedensvertrag hat, der Zweite Weltkrieg formell noch nicht beendet. Alle politischen Folgen des letzten Weltkriegs sind Folgen, die der deutsche Faschismus ausgelöst hat und auf diesen zurückgehen. Das mehrfach geteilte, politisch und ideologisch zerrissene und gespaltene Deutschland. Die mitten durch Deutschland gehende Spaltung und Zerrissenheit Europas. Die Ost-West-Konfrontation, deren Kernursache in den von den Siegermächten vereinbarten deutschlandpolitischen Regelungen liegt - Vereinbarungen, die in der erfolgten Form nicht denkbar gewesen wären ohne das von der Schreckensdiktatur Hitlers verbrochene Leiden der überfallenen Völker und ebenso nicht denkbar ohne das von ihr bewirkte tief sitzende Misstrauen gegenüber Deutschland.
Zur Hinterlassenschaft der Hitler-Diktatur gehört auch alles, was aus der Ost-West-Konfrontation geworden ist: das Entstehen der beiden mächtigsten Militärblöcke der Weltgeschichte, der Beginn der atomaren Rüstung innerhalb des Ost-West-Konflikts und die davon ausgehenden endgültigen Selbstvernichtungsgefahren für unseren Kontinent und vielleicht sogar die gesamte Menschheit, der lang anhaltendste und kräftezehrendste Rüstungswettlauf, den die Welt bisher in Friedenszeiten erlebt hat. Die Nachwirkungen des Hitler-Krieges begannen mit der Ausweitung des Ost-West-Gegensatzes den gesamten Erdball zu umspannen, bis heute. Frankreich und Großbritannien verloren ihre Weltmachtstellung. So wichtig und richtig die Überwindung der kolonialen Epoche war - die durch den Zweiten Weltkrieg ausgezehrten Kolonialmächte entzogen sich in der Regel Hals über Kopf ihrer Verantwortung für die autonome wirtschaftliche und politische Entwicklung ihrer ehemaligen Kolonialgebiete, was eine der Ursachen für die politischen Wirren und wirtschaftlichen Existenznöte auf der südlichen Halbkugel unseres Erdballs ist. Dies alles sind grundlegende direkte und indirekte Folgen der Machtübernahme Hitlers, über die schon vorher die Sozialdemokraten vorhersagten, dass sie Krieg bedeuten würde.
Der von 1933 ausgehende politische Einschnitt begegnet und berührt uns also in seinen Auswirkungen bis in die Gegenwart. Das weltpolitische Schicksal wurde auf satanische Weise herausgefordert, und die Folgen dieser negatorischen Herausforderung stellen noch 38 Jahre nach dem militärischen Ende des Zweiten Weltkrieges die Welt vor bedrohliche Schicksalsfragen, die nach wie vor ungelöst sind und deren Lösung nicht absehbar ist.
Der Gedanke sei gestattet, dass Europa und der Welt bis zum heutigen Tag und für die Zukunft Unermessliches erspart geblieben wäre, wenn das deutsche Volk im Widerstand Hitler aus eigener Kraft überwunden hätte. Ein breiterer Widerstand wäre dazu erforderlich gewesen. Umso mehr gilt es für uns, das praktische politische Andenken an die leider zu wenigen Widerstandskämpfer zu bewahren. Ihr Erfolg hätte nicht nur damals, er hätte bis heute und für die Zukunft Deutschland und der Welt Unheil erspart. Die Verpflichtung, die ich aus ihrem Tun ableite, ist die Verpflichtung des unbedingten Einsatzes für eine Politik, die uns die dauerhafte Friedensordnung für Europa bringt, die für einen Weltfrieden unerlässlich ist und die den Einschnitt der Jahre seit 1933 erst eigentlich überwindbar macht.
Die aktuellste Befürchtung der vor uns liegenden Monate ist, dass es bei den Genfer Verhandlungen über Mittelstreckenraketen zu keiner Vereinbarung kommt und dass mit dem Beginn der Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik eine weitere nukleare Aufrüstung auf allen Seiten Europas beginnt. Die Ängste vor einem Atomkrieg wachsen. Viele Bürger, insbesondere jüngere, sehen sich dann aufgrund der vermuteten und befürchteten Gefahren zu Widerstandshandlungen veranlasst, wenn durch politische Schritte der verantwortlichen Regierungen und Parlamente die weitere nukleare Rüstung nicht verhindert werden kann. Sie beziehen sich dabei auf den Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes, der unter Berufung auf den Widerstand gegen Hitler Bestandteil unserer Verfassung wurde und der besagt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
In Zweifel gezogen wird im Falle der Stationierung der Mittelstreckenwaffen nicht die Legalität einer solchen möglichen Entscheidung durch die dafür zuständigen demokratischen Verfassungsorgane, sondern die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Entscheidung. Eine Stationierung wird für unvereinbar erklärt mit dem Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes - dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, mit dem Artikel 1, Absatz 2 - dem Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, und mit dem Artikel 26, Absatz 1 - der Handlungen für verfassungswidrig erklärt, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören und einen Angriffskrieg vorzubereiten.
Ich möchte einen Einwand von mir aus vorwegschicken: Ich halte jeden Vergleich mit der Situation von 1933 für unangebracht und ich möchte alle, die diese Vergleiche anstellen, eindringlich bitten, dieses grundlegend zu überdenken. Keiner der Beteiligten kann und darf mit Akteuren des Jahres 1933 verglichen werden, und es geht inhaltlich um etwas ganz anderes, etwas völlig Neuartiges.
Es geht mir im Folgenden um eine politische Würdigung des vor uns liegenden Problems, nicht um eine rechtliche. Rechtlich wird gegenüber den Befürwortern von gesetzesüberschreitenden Widerstandshandlungen eingewandt, der Widerstandsartikel des Grundgesetzes beziehe sich ausschließlich auf Gefährdungen der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung. Da diese nicht in Gefahr ist, dürfe er keine Anwendung finden. Verfassungsrechtlich werden demgegenüber die genannten Verfassungsgebote der Friedensstaatlichkeit und der Unverletzlichkeit der Person als mögliche Widerstandsgründe ins Feld geführt. Die Befürworter einer Stationierung weisen zu Recht solche Ambitionen als Unterstellung zurück. Die Befürworter von Widerstand antworten, die Unverletzlichkeit der Person und die Friedensstaatlichkeit sei dann zumindest eine ungewollte mögliche Folge der Stationierung.
Da die Atomwaffen als unmittelbare Gefährdung des Überlebens des Volkes begriffen werden, wird Widerstand gegen diese Atomwaffen als höherrangiges Gut vor der demokratischen Ordnung gewertet, denn Demokratie setzt Überleben voraus.
In diesem Zusammenhang will ich auf meine Eingangsbemerkungen über die bis heute wirksamen Folgen des Jahres 1933 und des damit eingeleiteten Weltkriegs zurückkommen. Die Resultate des Zweiten Weltkriegs führten uns in das Atomzeitalter. Mit Beginn dieses Atomzeitalters ist nichts mehr wie es vorher war. Für einen einzelnen Kontrahenten in der internationalen Politik gibt es kein Überleben mehr - es gibt entweder Überleben für alle oder für keinen. Das zentrale Problem des Atomzeitalters ist aber, dass viele, auch viele verantwortliche Regierungen noch nicht begriffen haben, dass sich mit der erfolgten grundlegenden Änderung der Welt auch die politischen Handlungen grundlegend ändern müssen. Im Gegenteil: oft hat man den Eindruck, dass sich das politische Bewusstsein zu engstirnigen Vereinfachungen zurückentwickelt, während sich die waffentechnologische Entwicklung auf immer unvorstellbarere Höchstleistungen steigert. Ungeachtet unseres historischen Wissens über die verschiedensten möglichen Ursachen und Auslöser von Kriegen stehen sich ausgerechnet die Atommächte in einem Bewusstein gegenüber, als sei die zentrale und gar einzige Ursache eines künftigen Krieges dann gegeben, wenn eine der beiden Seiten im Bestand seiner Waffen einmal zahlenmäßig etwas weniger Waffen hätte. Mit anderen Worten: Es wird so getan, als stünden sich zwei blutrünstige Wölfe gegenüber, die sofort zur Vernichtungshandlung übergehen würden, wenn das jeweilige Gegenüber nur ein einziges Mal sichtbar schwächer dastehe. Dieses Denken hat zu dem dramatischten Rüstungswettlauf aller Zeiten geführt, allein zwischen 1978 und 1983 sind weltweit die Rüstungsausgaben gegenüber dem Zeitraum 1972 bis 1977 verdoppelt worden.
Es ist das Denken in der klassischen Kategorie der internationalen Konfrontation, das nach wie vor in den Völkern erhebliche Unterstützung findet. Dieses Konfrontationsdenken hat im Atomzeitalter kaum einem differenzierteren Denken weichen müssen. Man muss sogar sagen, dass das klassische Konfrontationsdenken vielfach eher auf seinen primitivsten Kern hin reduziert wird, mühsam nur gebändigt durch die wechselseitige Angst vor nuklearer Vernichtung - wobei keiner sagen kann, wie lange diese Angst noch den Frieden erhalten und den Krieg aufhalten kann.
Ich bin der Überzeugung, dass die klassischen Mittel der internationalen Konfrontation überholt sind. Ein neues Denken ist erforderlich, ein Denken, das auch zwischen Gegnern zu Sicherheitspartnerschaft führt, wie es Helmut Schmidt und Egon Bahr genannt haben. Ich wende mich gegen ein überholtes, praktisch nach menschlicher Vorstellungskraft nicht mehr anwendbares altes Denken in einer neuen Zeit, gegen traditionelles Konfliktdenken im Atomzeitalter.
Dieses neue Denken kann nicht beschlossen, nicht erkämpft und nicht befohlen werden, es muss im Bewusstsein der Menschen entstehen, sich entwickeln und wachsen. Es ist ein Denken, das zur Entfeindung führen muss. Entfeindung muss zwischen den Völkern stattfinden, und zur Entfeindung werden wir nur kommen, wenn die Menschen in den Nationen zunehmend so denken und handeln. Ich bin der Überzeugung, dass sehr viel mehr Menschen zu einem solchen Umdenken bereit und fähig sind, als es noch vor Jahren vorstellbar war. Es geht also um die Überwindung eines alten Denkens in Konfrontation, das die zentrale psychologische Ursache für das Wettrüsten ist. Gegen dieses alte Denken kann man aber keinen tätlichen Widerstand leisten. Man kann das alte Denken nur durch ein neues Denken überwinden. Und man kann zu diesem neuen Denken, zum Umdenken nur anregen, wenn man im Sinne dieses neuen Denkens handelt.
Der wichtigste Satz, den ich dazu in den letzten Jahren gehört habe, ist der: „Friedensbewegung muss ansteckend sein.“ Wir Sozialdemokraten haben durch unsere Entspannungspolitik nach außen wie nach innen daran gearbeitet, das Handeln und Denken in alten Konfrontationen zu überwinden. Die neue Friedensbewegung - Jugendliche, die Kirchen, Frauen, die Gewerkschaften, zunehmend auch mehr Wissenschaftler - hat unschätzbar Wertvolles in den letzten Jahren geleistet, damit das notwendige neue Denken überzeugend wirkt. Hierin liegt eine große Chance für uns alle. Umso wichtiger ist es, dass dieses neue Denken, das auch im Protest gegen neue Atomwaffen und in der Forderung nach atomarer Abrüstung seinen Ausdruck findet, in den Protesthandlungen durch demokratische Friedfertigkeit und Gewaltlosigkeit zum Ausdruck kommt. Tätlicher Widerstand gegen das alte Denken und Handeln, Widerstandshandlungen nach dem alten Muster auch innenpolitischer Konfrontation würde im Widerspruch zu dem Ziel und der Notwendigkeit stehen, dass sich das neue Denken ausbreitet.
Deshalb sollten alle, die in der Friedensbewegung heute in der Kategorie des Widerstandes gegen eine Atomwaffenstationierung denken, ihr neues friedenspolitisches Denken nicht in alten Konfrontationsformen aufgehen lassen. Dies wäre in der Folge gleichbedeutend mit einem erneuten Verspielen eines neuen Aufbruchs, mit einer neuen innenpolitischen Isolierung statt mit einer Ausbreitung des Friedensgedankens. Andersdenkende müssen überzeugt, nicht bekämpft werden. Die demokratische Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik darf nicht als Hindernis für Proteste gegen Atomwaffen begriffen werden. Sie ist die von den Widerstandskämpfern gegen den Nazismus miterkämpfte unverzichtbare Voraussetzung und einzige wirkliche Chance für die Ausbreitung des neuen friedenspolitischen Bewusstseins im Atomzeitalter. Da ich weiß, dass viele in der außerparlamentarischen Friedensbewegung, etwa die Vertreter von Aktion Sühnezeichen, ebenso denken, habe ich die Hoffnung, dass die kommenden Protestaktionen gegen Atomwaffen von diesem Bewusstsein getragen werden. Durch die strenge Beachtung der Grundsätze der Friedfertigkeit, Gewaltlosigkeit und demokratischer Rechtsstaatlichkeit wird sie mehr Gehör finden, was ich hoffe, weil dies eine große Chance für eine von der Mehrheit unseres Volkes getragene Politik für atomare Abrüstung ist. Bei einer Nichtbeachtung dieser Grundsätze wäre weniger Gehör der Menschen und Fortführung der überholungsbedürftigen Politik die Folge.
Die Staatsorgane der Bundesrepublik möchte ich auffordern, auch ihrerseits alles zu vermeiden, was eine Konfrontation provozieren würde. Dieses beginnt bei der Notwendigkeit, die Sorgen der Menschen vor den atomaren Lebensgefahren nicht zu diffamieren und Atomwaffenprotest nicht als verlängerten Arm Moskaus hinzustellen. Auch dies wäre ein Handeln in alten Konfrontationen, das nur böses Blut stiftet und es würde an dem Problem in bestürzender Weise vorbeireden, mit dem wir es zu tun haben. Die Bundesregierung möchte ich auffordern, alle Schritte zu unterlassen - etwa im Zusammenhang mit einer Änderung des Demonstrationsrechts -, die eine Einschränkung der grundsätzlichen Freiheiten bedeuten oder gerade jetzt so empfunden würden.
Es wäre ein verhängnisvolles falsches Signal, wenn diejenigen, die auf ihre Kompetenzen im Rahmen der demokratischen Verfassung verweisen, gleichzeitig die von der Verfassung garantierte Bürgerkompetenz zur Demonstration einschränken. Es gibt nur die eine demokratische und rechtsstaatliche Verfassung, für Regierende und für die Bürger. Die Widerstandskämpfer lebten und starben für diese eine Verfassung, um mit dieser auf menschliche, freiheitliche, demokratische und friedliche Weise Konflikte austragen zu können. Der Kampf für den Frieden im Atomzeitalter bedarf dieser Inhalte unserer Verfassung mehr denn je.
